Gerade hat sich herausgestellt, dass die Regierung unsere Computer in Spionagemaschinen verwandelt. Machen wir jetzt unsere Empörung laut um diesem Tun ein Ende zu setzen und unsere Privatsphäre und Rechte zu schützen.

Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht. Jetzt gerade überlegt die Bundesregierung, ob sie der Sache intern oder mit einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.

Wenn wir jetzt diesen Moment nutzen können wir die Bundesregierung dazu bringen, einer öffentlichen Untersuchung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, zuzustimmen. Nur so kann unsere Privatsphäre gewahrt werden, ganz wie es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Setzen wir uns für den Schutz unserer Rechte ein und beenden wir diesen Orwellschen Alptraum – unterzeichnen Sie die Petition und sagen Sie es weiter. Wir werden sie direkt an Innenminister Friedrich und den Bundestag übergeben, sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen.

http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?vl

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 setzt strenge Grenzen und sagt deutlich, dass Onlinedurchsuchungen nur dann ausgeführt werden dürfen, wenn konkreter Verdacht schwerster Verbrechen oder Terrorismus besteht. Aber unsere Regierung schnüffelt anscheinend einfache Leute aus, wie zum Beispiel einen Pharma-Händler. Dieser stand unter Verdacht “kommerzieller Aktivität und Vertrieb von Betäubungsmitteln” weil seine Produkte zwar in Deutschland, aber vielleicht nicht im Ausland legal waren. Wenn er Ziel der Schnüffelei sein kann, kann es jeden von uns treffen.

Der Chaos Computer Club, eine bekannte Gruppe deutscher Hacker, hat die Existenz dieser Schnüffelsoftware, die persönliche Daten sammeln und das fremde Hochladen von Programmen auf unsere Computer ermöglicht, bekannt gemacht. Bayern sowie drei weitere Bundesländer haben bestätigt, dass sie die Software in mehreren Fällen eingesetzt haben. Innenminister Friedrich hat eine unklare Aussage gemacht, dass „diese Version“ des Programms nicht von Bundesbehörden benutzt worden sei, und dass ihre Version der Schnüffelsoftware überprüft werde.

Im ganzen politischen Spektrum wird der Ruf nach einer Untersuchung laut. Kanzlerin Merkel hat schnelle Aufklärung gefordert; und überall wird der Mangel an Richtlinien für Überwachungssoftware angeprangert. Wenn wir jetzt Druck erhöhen, können wir diesen politischen Schwung in eine tiefgehende Untersuchung und eine Arbeitsgruppe lenken, um sicherzustellen, dass unsere Privatsphäre gewahrt wird. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese Email an Freunde und Familie weiter:

http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?vl

Technologien wie Computer und das Internet bieten Bürgern viele Möglichkeiten, Netzwerke zu bilden, zu lernen und gegen den Missbrauch von Macht vorzugehen. Aber diese Mechanismen können ihrerseits missbraucht werden. In solchen Momenten müssen wir lautstark diejenigen verurteilen, die -- scheinbar in unserem Auftrag – ihre Macht ausnutzen. Italienische Avaaz-Mitglieder haben bereits Berlusconis Internet-Zensurgesetze blockiert; lassen Sie uns jetzt gemeinsam unsere Privatsphäre in Deutschland beschützen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Antonia, Stephanie, Ricken und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:

CCC enttarnt Bundestrojaner (Die Zeit)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung/seite-3

Koalition streitet über Staatstrojaner (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791083,00.html

Trojaner fressen Grundrecht auf (Süddeutsche Zeitung) http://www.sueddeutsche.de/digital/staatliche-daten-spionage-trojaner-fressen-grundrecht-auf-1.1158728

Massiver Eingriff (Spiegel)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html

Bayerntrojaner - Gegen das Gesetz (Financial Times Deutschland)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schnueffelprogramm-bayerntrojaner-gegen-das-gesetz/60114370.html

Datenschützer prüfen staatliche Computer-Überwachung (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790828,00.html

Die Leitsätze des Verfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Report des Chaos Computer Clubs:
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf